Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde der Lebenshilfen ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde der Lebenshilfen in der Region gegen das am 1. Oktober in Kraft getretene Infektionsschutzgesetz ohne Begründung abgewiesen. Die Beschwerde hatte sich gegen die Gleichstellung der Einrichtungen der Behindertenhilfe mit Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gerichtet, demzufolge Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten tätig sind, durchgängig und Menschen mit Behinderung, die in besonderenRead more about Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde der Lebenshilfen ab[…]