Deutscher Presseindex

Autor: Firma MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft

Photovoltaik – Niedersachsen plant neues Klimaschutzgesetz
09 Okt
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Photovoltaik – Niedersachsen plant neues Klimaschutzgesetz

Das Landeskabinett Niedersachsen plant Gesetzesänderungen zur Verbesserung des Klimaschutzes insbesondere im „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels“ (NKlimaG). Derzeit befindet sich der Gesetzesentwurf zur Beratung in den Ausschüssen. Grundsätzlich sind Niedersachsens Ambitionen am Klimaschutz sehr zu loben. Niedersachsen will Vorreiter beim Klimaschutz und der Energiewende in Deutschland werden und schon 2040Read more about Photovoltaik – Niedersachsen plant neues Klimaschutzgesetz[…]

Windenergie – erste Lösungsansätze der Bundesregierung in Schwertransport-Problematik
09 Okt
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Windenergie – erste Lösungsansätze der Bundesregierung in Schwertransport-Problematik

Genehmigungs-Stau und nie enden wollende Transportprobleme bremsen den Ausbau der Windenergie. Mit der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung (StTbV) und anderen Maßnahmen versucht die Bundesregierung jetzt Abhilfe zu schaffen. Seit dem 07.09.2023 ist die Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung (StTbV) in Kraft. Mit dieser möchte die Bundesregierung die Probleme im Rahmen des Transports von Windenergieanlagen beheben. Wir geben einen Überblick über den Status quo undRead more about Windenergie – erste Lösungsansätze der Bundesregierung in Schwertransport-Problematik[…]

Windenergie – die Radarführungsmindesthöhe (MRVA) wird immer mehr zum Genehmigungshindernis
09 Okt
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Windenergie – die Radarführungsmindesthöhe (MRVA) wird immer mehr zum Genehmigungshindernis

Erneut verhindern Belange des militärischen Luftverkehrs vor dem VGH Mannheim die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen. Zur Möglichkeit der Anpassung der MRVA und welche Bedeutung Kommunen zukommt. Das aktuelle Urteil des VGH Mannheim (v. 24.5.2023 – 14 S 1705/22) zur Vereinbarkeit des Ausbaus von Windenergie mit luftverkehrsrechtlichen Belangen, insbesondere mit der Radarführungsmindesthöhe (MRVA), lässt die AussichtRead more about Windenergie – die Radarführungsmindesthöhe (MRVA) wird immer mehr zum Genehmigungshindernis[…]

OVG Münster setzt Vorgaben der Gesetzesnovellen für Erneuerbare Energien im Städtebaurecht um
03 Feb
Posted in Verbraucher & Recht No comments

OVG Münster setzt Vorgaben der Gesetzesnovellen für Erneuerbare Energien im Städtebaurecht um

Auch laufende Verfahren die bereits vor Inkrafttreten der BauGB-Novelle angestoßen wurden, profitieren von den neuen Regelungen. Im vorliegenden Fall insbesondere in Sachen Abstand zur Wohnbebauung!  Oberverwaltungsgericht wendet neue Rechtslage unverzüglich an Nur zwei Tage nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ (wir berichteten)bot sich für das OVG NRWRead more about OVG Münster setzt Vorgaben der Gesetzesnovellen für Erneuerbare Energien im Städtebaurecht um[…]

Was macht eigentlich das Thema „Maßnahmenplan zum EKP 2021“ in Sachsen, Frau Jaskulla?
12 Apr
Posted in Energie- / Umwelttechnik No comments

Was macht eigentlich das Thema „Maßnahmenplan zum EKP 2021“ in Sachsen, Frau Jaskulla?

Die Umsetzung der Energiewende, das Einhalten der Pariser Klimaschutzziele sowie die Pflicht zur Schaffung einer unabhängigen Energieversorgung sind untrennbar mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik, und den daraus entstehenden Möglichkeiten verbunden. Neben der Ampelkoalition fällt nun den Ländern die Aufgabe der Impulsgebung, Förderung und Wegbereitung dieser großen Aufgabe zu. Dabei hat dieRead more about Was macht eigentlich das Thema „Maßnahmenplan zum EKP 2021“ in Sachsen, Frau Jaskulla?[…]

Osterpaket – leere Hülle oder der Beginn neuer „Zeiten“ für den Ausbau Erneuerbare Energien?
11 Apr
Posted in Energie- / Umwelttechnik No comments

Osterpaket – leere Hülle oder der Beginn neuer „Zeiten“ für den Ausbau Erneuerbare Energien?

Die Erkenntnis, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nur in unzureichender Weise vorangetrieben wird, ist nicht erst durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, Beschluss vom 24.03.2021, 1 BvR 2656/18) sichtbar geworden. Der Klimawandel und dessen Auswirkungen gaben der Regierung nicht ausreichend Anlass, die Ausbauziele für erneuerbare Energien deutlich anzuheben. Erschreckender Weise führt erst das BewusstseinRead more about Osterpaket – leere Hülle oder der Beginn neuer „Zeiten“ für den Ausbau Erneuerbare Energien?[…]

Jede in Betrieb gehende Windenergieanlage ist jetzt ein Gebot nationaler und europäischer Versorgungssicherheit!!!
24 Feb
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Jede in Betrieb gehende Windenergieanlage ist jetzt ein Gebot nationaler und europäischer Versorgungssicherheit!!!

Die aktuellsten Entwicklungen bewegen mich zu diesem „auf ein Wort extra“ mit persönlichem Einschlag,- was man mir bitte nachsehen möge. Gerade als studierter Historiker kann man die aktuellen Entwicklungen kaum glauben und sie sich doch vollständig erklären. Wir erleben nicht mehr und nicht weniger als den Beginn eines (irrationalen) großen Krieges der vor Deutschland nichtRead more about Jede in Betrieb gehende Windenergieanlage ist jetzt ein Gebot nationaler und europäischer Versorgungssicherheit!!![…]

220.000 Euro Bußgeld wegen Verletzung der Informationspflichten nach DSGVO
26 Apr
Posted in Verbraucher & Recht No comments

220.000 Euro Bußgeld wegen Verletzung der Informationspflichten nach DSGVO

Ein Unternehmen hatte aus Kostengründen von der Information zahlreicher betroffener Personen abgesehen. Die polnische Datenschutzaufsichtsbehörde (UODO) sah Art. 14 DSGVO verletzt und verhängte ein stattliches Bußgeld von 943 000 PLN (entspr. 220.138,64 €, Tageskurs vom 10.04.2019). Nachfolgend erfahren Sie warum die Entscheidung zu hinterfragen und trotzdem beachtlich ist. Informationspflicht aus Art. 14 DSGVO Art. 13Read more about 220.000 Euro Bußgeld wegen Verletzung der Informationspflichten nach DSGVO[…]

Positionspapier der Datenschutzkonferenz (DSK) – Weiterhin kein datenschutzkonformer Betrieb von Facebook-Fanpages
26 Apr
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Positionspapier der Datenschutzkonferenz (DSK) – Weiterhin kein datenschutzkonformer Betrieb von Facebook-Fanpages

In dem Positionspapier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 01.04.2019 wird Stellung genommen zum (Weiter-)Betrieb von sogenannten „Facebook-Fanpages“ nach dem Urteil des EuGH vom 05.06.2018. Danach müssen sowohl Facebook als auch die Fanpage-Betreiber ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen. Dazu müssen sie die Einhaltung der Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten ausRead more about Positionspapier der Datenschutzkonferenz (DSK) – Weiterhin kein datenschutzkonformer Betrieb von Facebook-Fanpages[…]

Bundestag verabschiedet „Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)“
26 Apr
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Bundestag verabschiedet „Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)“

Mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das der Bundestag am 21.03.2019 verabschiedet hat, wird die EU-Richtlinie 2016/943 vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung durch ein neues Stammgesetz in deutsches Recht transformiert. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird bislang überRead more about Bundestag verabschiedet „Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)“[…]