Deutscher Presseindex

Autor: Firma MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft

Auskunftsanspruch der Gesellschafter im Innenverhältnis – kein Verstoß nach DSGVO
13 Feb.
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Auskunftsanspruch der Gesellschafter im Innenverhältnis – kein Verstoß nach DSGVO

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass der Auskunftsanspruch von Gesellschaftern im Innenverhältnis regelmäßig nicht gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt und nach Art. 6 Abs. 1 b DS-GVO zulässig ist (OLG München, Endurteil v. 16.01.2019 – 7 U 342/18). Geklagt hatte die Anlegerin eines geschlossenen Fonds in Form einer Publikumskommanditgesellschaft. Diese hatte direkt gegenüber der TreuhänderinRead more about Auskunftsanspruch der Gesellschafter im Innenverhältnis – kein Verstoß nach DSGVO[…]

Medikamente auf Amazon – kein Wettbewerbsverstoß nach § 3 UWG
13 Feb.
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Medikamente auf Amazon – kein Wettbewerbsverstoß nach § 3 UWG

Das Anbieten und Verkaufen von rezeptfreien Medikamenten durch einen Apotheker auf der Internetverkaufsplattform „Amazon Marketplace“ stellt keine unlautere geschäftliche Handlung i.S.d. § 3 UWG dar. So entschied das LG Magdeburg mit Urteil vom 18.01.2019 (Az.: 36 O 48/18). Geklagt hatte ein Apotheker e.K. gegen seinen Wettbewerber. Der Beklagte betreibt über eine eigene Website den VersandhandelRead more about Medikamente auf Amazon – kein Wettbewerbsverstoß nach § 3 UWG[…]

4. Regensburger Energiekongress – Fokus: Betriebliche Eigenversorgung (Kongress | Regensburg)
13 Feb.
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4. Regensburger Energiekongress – Fokus: Betriebliche Eigenversorgung (Kongress | Regensburg)

Vortrag zum Thema „4. Regensburger Energiekongress – Fokus: Betriebliche Eigenversorgung” am 26.02.2019 um 12:15 Uhr. 26.02.2019 – 12:15 Uhr martin@maslaton.de Ostbayerische Technische Hochschule Regensburg, Hörsaal A 001 Galgenbergstr. 30 93053 Regensburg Eventdatum: Dienstag, 26. Februar 2019 12:15 – 14:15 Eventort: Regensburg Firmenkontakt und Herausgeber der Eventbeschreibung: MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbHHolbeinstraße 2404229 LeipzigTelefon: +49 (341) 14950-0Telefax: +49 (341) 14950-14http://www.maslaton.de WeiterführendeRead more about 4. Regensburger Energiekongress – Fokus: Betriebliche Eigenversorgung (Kongress | Regensburg)[…]

Nachrüstung für leichte Nutzfahrzeuge und Diesel-Pkw
13 Feb.
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Nachrüstung für leichte Nutzfahrzeuge und Diesel-Pkw

ine Vielzahl von Kommunen in Deutschland sieht sich einer teilweise erheblichen Stickstoffdioxid-Belastung ausgesetzt. Grund dieser Besorgnis ist mitunter der Einsatz schwere Handwerker- und Lieferfahrzeuge, wie etwa Fahrzeuge von Glaserbetrieben, Sanitärbetrieben oder Zustelldiensten, im Stadtverkehr. Da solche Fahrzeuge hauptsächlich mit Dieselkraftstoff angetrieben werden, tragen sie in nicht unerheblichem Umfang zur Stickstoffdioxid-Belastung der Innenstädte bei. Die BundesregierungRead more about Nachrüstung für leichte Nutzfahrzeuge und Diesel-Pkw[…]

Neues zum Smart Meter Rollout
13 Feb.
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Neues zum Smart Meter Rollout

Der flächendeckende Umbau der Zählerinfrastruktur in Deutschland ist bereits seit Längerem beschlossene Sache. Der Austausch soll durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber erfolgen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollte die Zertifizierung vornehmen. Das BSI zertifizierte zunächst Smart Meter Gateways nach sehr hohen Sicherheitsstandards. Im sog. Smart Grid, dem intelligenten Stromnetz, spielt das SmartRead more about Neues zum Smart Meter Rollout[…]

Änderungen im sächsischen Planungsrecht
13 Feb.
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Änderungen im sächsischen Planungsrecht

Das „Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften“ bedingt einige Änderungen im Planungsrecht des Freistaats. Mit ihm einher geht vor allem eine Neuauflage des Landesplanungsgesetzes. Dieser Beitrag soll einen ersten Überblick über die Neuerungen im Planungsrecht des Freistaats bieten. Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften Am 11. Dezember 2018 hat der Sächsische Landtag das Gesetz zur Änderung planungsrechtlicherRead more about Änderungen im sächsischen Planungsrecht[…]

Landschaftsschutz begründet kein Totalverbot für Windkraft
13 Feb.
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Landschaftsschutz begründet kein Totalverbot für Windkraft

Angesichts des anthropogen verursachten Klimawandels ist der Ausbau regenerativer Energien ein wesentliches Standbein für die Umsetzung der Klimaschutzziele und damit auch ein zentrales Werkzeug für den Natur- und Artenschutz. Dass die Revolution der Energieerzeugung vom Kohlekraftwerk zu Windrad und Solaranlage auch in der Landschaft sichtbar ist, ist eigentlich offensichtlich. Eigentlich. Aber natürlich gibt es einRead more about Landschaftsschutz begründet kein Totalverbot für Windkraft[…]

IT-Sicherheit von Windenergieanlagen
13 Feb.
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IT-Sicherheit von Windenergieanlagen

Unsere moderne Gesellschaft ist in hohem Maße von einer funktionierenden Energieversorgung abhängig. Fehlen Strom und Gas, kommt das öffentliche Leben innerhalb kürzester Zeit zum Erliegen und lebensnotwendige Dienstleistungen können nicht mehr erbracht werden. Gleichzeitig ist die Funktionsfähigkeit der Energieversorgung von einer intakten Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) abhängig. Jedoch seien einige Windkraftanlagen und Windparks nach AnsichtRead more about IT-Sicherheit von Windenergieanlagen[…]

Neue Regeln im Bereich der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz
13 Feb.
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Neue Regeln im Bereich der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz

Pünktlich zum vergangenen Heiligabend traten die Richtlinien zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in reformierter Form sowie die Governance-Verordnung in Kraft. Insgesamt zielen die Regelungen auf weiteren Fortschritt beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Senkung des unionsweiten Energieverbrauchs ab. Erneuerbare-Energien-Richtlinie Die Richtlinie (EU) 2018/2001 bzw. Erneuerbare-Energien-Richtlinie (i.F. EE-RL) erging mit Blick auf die Förderung erneuerbarer EnergiequellenRead more about Neue Regeln im Bereich der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz[…]

Werbung in eigener Sache: Fachbeitrag zum Thema „Zugang zu Grundstücksinformationen – Welche Änderungen ergeben sich durch das neue Datenschutzrecht?“
13 Feb.
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Werbung in eigener Sache: Fachbeitrag zum Thema „Zugang zu Grundstücksinformationen – Welche Änderungen ergeben sich durch das neue Datenschutzrecht?“

eit geraumer Zeit, spätestens aber seit Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der hiermit einhergehenden Verschärfung der Landesdatenschutzgesetze, ist eine zunehmende Zurückhaltung der Vermessungs- und Katasterbehörden bei der Bereitstellung von Grundstücksinformationen zu verzeichnen, die nicht selten mit einem Hinweis auf das fehlende berechtigte Interesse des Projektierers oder ein entgegenstehendes schützenswertes (Datenschutz-)Interesse der betroffenen Grundstückseigentümer begründet wird. Unter Berücksichtigung der zunehmendenRead more about Werbung in eigener Sache: Fachbeitrag zum Thema „Zugang zu Grundstücksinformationen – Welche Änderungen ergeben sich durch das neue Datenschutzrecht?“[…]