Deutscher Presseindex

Autor: Firma MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft

Entscheidung zur Neuregelung der EEG-Umlage für den KWK-Eigenverbrauch veröffentlicht
31 Aug.
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Entscheidung zur Neuregelung der EEG-Umlage für den KWK-Eigenverbrauch veröffentlicht

Anfang August hatte die EU-Kommission per Pressemeldung bekanntgegeben, dass sie die Neuregelung zur Reduzierung der EEG-Umlage für die Eigenversorgung aus hocheffizienten KWK-Anlagen genehmigt hat (wir berichteten mit Newsletter vom 02.08.2018). Der konkrete Inhalt der Genehmigung war zunächst nicht bekannt. Am 22.08.2018 hat die EU-Kommission nunmehr ihre Entscheidung veröffentlicht. Das 37 Seiten umfassende englischsprachige Dokument hältRead more about Entscheidung zur Neuregelung der EEG-Umlage für den KWK-Eigenverbrauch veröffentlicht[…]

Noch Kundenanlage oder schon Netz?
27 Aug.
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Noch Kundenanlage oder schon Netz?

Mit dieser Frage hatten sich in der jüngsten Vergangenheit mehrere Gerichte zu befassen. Überall dort, wo dezentrale Versorgungsinfrastrukturen zur Eigenversorgung oder Versorgung Dritter mit Strom genutzt werden – etwa in Industrie-/Gewerbeparks, Krankenhäusern, Pflegeheimen Universitäten, Schulen oder Wohnquartieren –, spielt die Abgrenzung zwischen Kundenanlage und Stromnetz der allgemeinen Versorgung eine entscheidende Rolle. Denn anders als dasRead more about Noch Kundenanlage oder schon Netz?[…]

Sanktionen
17 Apr.
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Sanktionen

. I. SANKTIONEN NACH DER NEUEN DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG UND DEM NEUEN BUNDESDATENSCHUTZGESETZ 1. WAS WIRD SANKTIONIERT? Die DSGVO enthält in den Art. 83 und 84 Regelungen zu Sanktionen bei Datenschutz- verstoßen. Zum einen wird dort praktisch jeder Verstoß gegen Datenschutzvorschriften sanktioniertund zum anderen wurde die Höhe möglicher Geldbußen drastisch erhöht. 2. WELCHE HÖHE KÖNNEN DIE SANKTIONEN HABEN? NachRead more about Sanktionen[…]

Entgegenstehende öffentliche Belange von A bis Z
12 Apr.
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Entgegenstehende öffentliche Belange von A bis Z

Bringen Sie sich auf den neusten Stand zu aktuellen Brennpunkten in der Genehmigungspraxis von Windparks. Die Akteure der Windenergiebranche sind mit der kompletten Bandbreite der aktuellen Hindernisse konfrontiert. Dieses Seminar bietet daher nicht nur einen Überblick der problemrelevanten Rechtsprechung, sondern zeigt gezielte Lösungsansätze auf und gibt Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Genehmigungsbehörden, Planungsverbänden und Gemeinden.Read more about Entgegenstehende öffentliche Belange von A bis Z[…]

Auftakt zur ersten technologieübergreifenden Ausschreibung
19 März
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Auftakt zur ersten technologieübergreifenden Ausschreibung

Bisher wurden für Windenergie an Land und Solarenergie stets getrennte Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Im Rahmen eines Pilotverfahrens soll im Zeitraum von 2018 bis 2020 in je zwei Ausschreibungsrunden pro Jahr die gemeinsame Ausschreibung dieser beiden Technologien getestet werden. Die Bundesnetzagentur hat daher jüngst den ersten Gebotstermin für die technologieübergreifende Ausschreibung von Windenergieanlagen an Land und SolaranlagenRead more about Auftakt zur ersten technologieübergreifenden Ausschreibung[…]

Ausschreibungsergebnisse für Windenergie an Land – Moratorium greift: Vor allem „reguläre“ Bieter nun mit Zuschlägen
19 März
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Ausschreibungsergebnisse für Windenergie an Land – Moratorium greift: Vor allem „reguläre“ Bieter nun mit Zuschlägen

Die Bundesnetzagentur hat die Zuschläge der jüngsten Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land, Gebotstermin war der 01.02.2018, bekanntgegeben. Die von der Branche mit Spannung erwarteten Ergebnisse zeigen, dass das Moratorium der Bürgerenergieprivilegien wirkt: Bisher hatten Bürgerenergiegesellschaften die Ausschreibungen deutlich dominiert und von dem im vergangenen Kalenderjahr bezuschlagten Volumen von 2.820 MW insgesamt 2.691 MW auf sichRead more about Ausschreibungsergebnisse für Windenergie an Land – Moratorium greift: Vor allem „reguläre“ Bieter nun mit Zuschlägen[…]

Kontinuierliche Senkung der Zuschlagswerte bei Solaranlagen zu verzeichnen
19 März
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Kontinuierliche Senkung der Zuschlagswerte bei Solaranlagen zu verzeichnen

Zum vorbezeichneten Gebotstermin war ein Volumen von 200 MW für Solarenergie ausgeschrieben worden. Eingereicht wurden 79 Gebote mit einem Umfang von insgesamt 546 MW, damit war die ausgeschriebene Menge erneut deutlich überzeichnet. Allerdings mussten auch 16 Gebote wegen Formmängeln oder Fristversäumnissen ausgeschlossen werden. Die gesetzlichen Maßgaben sind diesbezüglich sehr restriktiv und lassen der Behörde keinenRead more about Kontinuierliche Senkung der Zuschlagswerte bei Solaranlagen zu verzeichnen[…]

Neu: Präklusion bei Raumordnungsplänen
19 März
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Neu: Präklusion bei Raumordnungsplänen

Neben den im letzten Jahr in Kraft getretenen und sehr weitreichenden Novellen des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) droht die ebenfalls noch im lezten Jahr, am 29.11.2017, in Kraft getretene Änderung des Raumordnungsgesetzes des Bundes (ROG) etwas verloren zu gehen. Dabei findet sich im neuen § 9 des ROG eine kleine,Read more about Neu: Präklusion bei Raumordnungsplänen[…]

Volle EEG-Umlage für KWK-Eigenversorgung
19 März
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Volle EEG-Umlage für KWK-Eigenversorgung

Angesichts der im Vorfeld zwischen der Bundesregierung und der europäischen Kommission getroffenen Verständigung zur Ausgestaltung der Eigenversorgungsregelung versagte die Europäische Kommission nunmehr überraschend die beihilferechtliche Genehmigung zur Fortführung der anteiligen EEG-Umlagebefreiung für KWK-Anlagen.  Mit der EEG-Novelle im Jahr 2014 wurde die Eigenversorgung in die EEG-Umlagepflicht einbezogen. D.h. seit 01.08.2014 haben grundsätzlich alle neuen Eigenversorger auch aufRead more about Volle EEG-Umlage für KWK-Eigenversorgung[…]

Windenergie und Polygone – Bundeswehr unterliegt in Eilverfahren
19 März
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Windenergie und Polygone – Bundeswehr unterliegt in Eilverfahren

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einer wegweisenden Eilentscheidung klargestellt, dass die Bundeswehr ihre Befürchtungen im Hinblick auf die von ihr betriebenen Polygone-Anlagen plausibel machen und belegen muss. Die Bundeswehr behauptet schon seit Jahren die Beeinträchtigung ihrer Radartechnologie der „Polygone“-Einrichtung in Pirmasens und Oberauerbach durch Windenergieanlagen. Diese elektronische Luftkampfübungs-Anlage, die gemeinsam von den Luftstreitkräften Deutschlands, FrankreichsRead more about Windenergie und Polygone – Bundeswehr unterliegt in Eilverfahren[…]