Deutscher Presseindex

Autor: Firma Neue Richtervereinigung

NRV begrüßt Vorschlag zur Gewährleistung der Parität beim Bundesverfassungsgericht
28 Mrz
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NRV begrüßt Vorschlag zur Gewährleistung der Parität beim Bundesverfassungsgericht

Die Neue Richtervereinigung begrüßt den jetzigen Vorschlag zur Wahl der Nachfolge für Frau Richterin am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Britz. Wenn der Bundesrat Frau Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Meßling wählt, ist die Geschlechterparität am Bundesverfassungsgericht gewahrt. Die zuständigen Wahlgremien sollten diese Parität nicht nur – wie wohl dieses Mal – als zufälliges Ergebnis eines Wahlvorgangs präsentieren.Read more about NRV begrüßt Vorschlag zur Gewährleistung der Parität beim Bundesverfassungsgericht[…]

Eine Änderung des Rechts ist nicht notwendig!
20 Mrz
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Eine Änderung des Rechts ist nicht notwendig!

Das entsetzliche Geschehen in Freudenberg gibt keinen Anlass, die Grenze der Strafmündigkeit Jugendlicher zu verändern. Mehr Ressourcen in Kindergärten, Schulen und in der Kinder- und Jugendhilfe könnten helfen frühzeitiger zu intervenieren. Neue Strafandrohungen nützen hingegen nichts. Wegen der schlimmen Tat der beiden strafunmündigen Kinder wird versucht mal wieder über die Grenze der Strafmündigkeit in §Read more about Eine Änderung des Rechts ist nicht notwendig![…]

Die NRV fordert die Aufrechterhaltung der paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts
14 Mrz
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Die NRV fordert die Aufrechterhaltung der paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts

Die Nachbesetzung der Stelle der Richterin des Bundeverfassungsgerichts Prof. Dr. Britz muss Veranlassung sein, dass namentlich die politischen Parteien die Notwendigkeit der paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit Frauen und Männern ernst nehmen und dem verfassungsrechtlichen Gebot Taten folgen lassen. Bei Nachbesetzung der Stelle mit einem männlichen Richter wäre die erst seit 2,5 Jahren bestehende ParitätRead more about Die NRV fordert die Aufrechterhaltung der paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts[…]

Die geplante Legalisierung von Cannabis ist sinnvoll
10 Mrz
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Die geplante Legalisierung von Cannabis ist sinnvoll

Die NRV ist sich bewusst, dass die Etablierung einer staatlich kontrollierten Abgabe und Anbau von Cannabis ein wesentlicher Baustein dieses ambitionierten Reformvorhabens ist. Simon Pschorr von der FG Strafrecht der NRV sagt: „Eine Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum ist nicht mehr zu rechtfertigen.“ Das Verkehrsstraf- und das Fahrerlaubnisrecht behandelt Alkohol- und Cannabiskonsumierende ohneRead more about Die geplante Legalisierung von Cannabis ist sinnvoll[…]

Plädoyer für eine Dokumentation der Hauptverhandlung in Strafsachen per Tonaufnahme!
20 Feb
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Plädoyer für eine Dokumentation der Hauptverhandlung in Strafsachen per Tonaufnahme!

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt eine umfassende Dokumentation der Hauptverhandlungen in Strafsachen.  Eine Audio-Dokumentation dürfte allen Beteiligten, auch den Richter:innen, Vorteile bringen und vermeidet die erhobenen Bedenken gegen eine zusätzliche Videodarstellung. Zweifelhaft ist dabei auch, ob eine zusätzliche Videodokumentation den Aufwand rechtfertigt. Im Detail besteht jedoch noch Verbesserungsbedarf. Es ist zudem höchste Zeit für eineRead more about Plädoyer für eine Dokumentation der Hauptverhandlung in Strafsachen per Tonaufnahme![…]

Keine Streichung der Ruhezeiten in der Prüfung zum ersten Staatsexamen in Baden-Württemberg!
20 Jan
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Keine Streichung der Ruhezeiten in der Prüfung zum ersten Staatsexamen in Baden-Württemberg!

Der Bundesvorstand sowie der Landesverband Baden-Württemberg der Neuen Richtervereinigung e.V. schließen sich dem Protest des akj Freiburg und der Kritischen Jurist*innen Heidelberg gegen eine Streichung der Ruhezeiten in der schriftlichen Prüfung zum ersten Staatsexamen an. Die schriftlichen Prüfungen in der juristischen Ausbildung sind bereits heute eine Tortur, die keine Entsprechung in einem anderen akademischen FachgebietRead more about Keine Streichung der Ruhezeiten in der Prüfung zum ersten Staatsexamen in Baden-Württemberg![…]

Brandenburgs Justizministerin scheitert bei dem Versuch, den Richterwahlausschuss zu umgehen
03 Jan
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Brandenburgs Justizministerin scheitert bei dem Versuch, den Richterwahlausschuss zu umgehen

Justizministerin Susanne Hoffmann wollte eklatant rechtswidrig einen Richter versetzen. Das hat das Dienstgericht des Landes Brandenburg mit Beschluss vom 23. Dezember 2022 (Aktenzeichen DG 7/22) mit deutlichen Worten jetzt unterbunden. Der Entscheidung lag der folgende Fall zugrunde: Durch Gesetz aus Juni 2021 wurden die Gerichtsbezirke der brandenburgischen Arbeitsgerichtsbarkeit neu strukturiert. Dabei wurde u.a. das ArbeitsgerichtRead more about Brandenburgs Justizministerin scheitert bei dem Versuch, den Richterwahlausschuss zu umgehen[…]

Rettet den (Pakt für den) Rechtsstaat!
09 Nov
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Rettet den (Pakt für den) Rechtsstaat!

Seit eh und je werden Gerichtsverfahren damit verbunden, dass sie kompliziert seien und lange dauern würden. Bilder von riesigen Aktenstapeln die den Eindruck eines unsortierten Dickichts vermitteln, werden gerne genommen, wenn über den Zustand der Justiz berichtet wird. Und in der Tat, immer wieder kann die Justiz kaum oder nur mit Mühe ihre Aufgaben erfüllen:Read more about Rettet den (Pakt für den) Rechtsstaat![…]

Wir brauchen wirkliche Reformen im Familienrecht!
11 Okt
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Wir brauchen wirkliche Reformen im Familienrecht!

Familiengerichtliche Verfahren zur Sorge und zum Umgang der Eltern bei Trennung werden schon seit einiger Zeit intensiv diskutiert. Werden in den Verfahren die Rechte der Eltern ausreichend gewahrt? Werden die Kinder angemessen gehört und beteiligt? Werden gerichtlich Sachverständigengutachten sorgfältig erstellt? Werden die Verfahren zügig genug geführt? Sind die Familienrichter:innen für diese speziellen Verfahren angemessen qualifiziert?Read more about Wir brauchen wirkliche Reformen im Familienrecht![…]

Pläne des BMJ zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich sind verfehlt
13 Sep
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Pläne des BMJ zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich sind verfehlt

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für ein Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich vom 18. August 2022 trägt die Handschrift eines Justizministers, der die Gerichtsverfahren offenbar auf Kosten verfassungsmäßiger Garantien, aber im Sinne liberaler Wirtschaftspolitik umbauen möchte. Den betroffenen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit werden Vorgaben gemacht, deren Vereinbarkeit mit der von Artikel 97Read more about Pläne des BMJ zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich sind verfehlt[…]