Deutscher Presseindex

Autor: Firma Reporter ohne Grenzen

Bessere Breitenwirkung, vereinfachter Zugang
31 Aug
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Bessere Breitenwirkung, vereinfachter Zugang

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) möchte das Völkerstrafrecht weiterentwickeln und hat dazu am 17. Juli 2023 einen Referentenentwurf veröffentlicht. Das BMJ will Strafbarkeitslücken schließen, Opferrechte stärken und Rezeption und Reichweite von in Deutschland geführten Verfahren nach dem Völkerstrafrecht verbessern. Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt die vorgesehenen Änderungen weitestgehend, macht jedoch einige darüber hinausgehende Vorschläge.  “Deutschland ist eines derRead more about Bessere Breitenwirkung, vereinfachter Zugang[…]

Belarus: Selbst Propagandisten sind nicht vor Verfolgung sicher
23 Aug
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Belarus: Selbst Propagandisten sind nicht vor Verfolgung sicher

Strenge Zensur, blockierte Internetseiten, willkürliche Festnahmen: Drei Jahre nach dem Beginn der Massenproteste gegen die gefälschte Präsidentenwahl im August 2020 ist kritischer Journalismus in Belarus kaum noch möglich. Hunderte unabhängige Medienschaffende sind ins Exil geflüchtet. Selbst Mitarbeitende belarussischer Propagandamedien leben gefährlich. Immer wieder entlässt das Regime von Diktator Alexander Lukaschenko Angestellte staatlicher Sender und stecktRead more about Belarus: Selbst Propagandisten sind nicht vor Verfolgung sicher[…]

Auch die dritte Reform ist eine verpasste Chance
22 Aug
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Auch die dritte Reform ist eine verpasste Chance

Das Bundeskanzleramt arbeitet wieder an einer Reform des BND-Gesetzes (BNDG), das die Grundlage für die Arbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) darstellt. Seit den ersten Snowden-Enthüllungen vor zehn Jahren ist das nun die dritte Änderung eines verfassungswidrigen Regelwerks. Bereits eine erste Prüfung der geplanten Änderungen fördert Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen. Der Gesetzgeber verpasstRead more about Auch die dritte Reform ist eine verpasste Chance[…]

Gift gegen Exil-Journalistinnen
21 Aug
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Gift gegen Exil-Journalistinnen

Als Jelena Kostjutschenko am Berliner Bahnhof Südkreuz aus dem Zug steigt, fühlt sie sich völlig orientierungslos. Den Weg zur nächsten U-Bahnstation hat die russische Exiljournalistin vergessen. Passanten und Passantinnen müssen helfen. Am Bahnsteig angekommen, kann sich die Reporterin nicht mehr erinnern, in welche Richtung sie fahren muss und bricht in Tränen aus. Nach dem Aussteigen gerät derRead more about Gift gegen Exil-Journalistinnen[…]

Taliban nehmen neun Journalisten fest
16 Aug
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Taliban nehmen neun Journalisten fest

Die zwei Jahre währende Taliban-Herrschaft in Afghanistan verschlimmert die Situation für Medienschaffende zusehends. In den vergangenen elf Tagen ließen die Taliban landesweit insgesamt neun Journalisten verhaften. Faqir Mohammad Faqirzai, Jan Agha Saleh, Haseeb Hassas, Habib Sarab, Sayed Wahdatullah Abdali, Shamsullah Omari, Wahidrahman Afghanmal, Ataullah Omar und Parwiz Sargand wurden bei Razzien in fünf afghanischen Provinzen ohne Angabe von GründenRead more about Taliban nehmen neun Journalisten fest[…]

Neuer Online-Dienst soll Journalisten in Propaganda des Regimes „schulen“
13 Jul
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Neuer Online-Dienst soll Journalisten in Propaganda des Regimes „schulen“

Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert den jüngsten Versuch des chinesischen Regimes, Journalistinnen und Journalisten ideologisch zu kontrollieren. Ein Ende Juni gestarteter Online-Dienst soll chinesische Medienschaffende in der Propaganda des Regimes „schulen“ und ihnen dabei „helfen“, einen Loyalitätstest gegenüber Staats- und Parteichef Xi Jinping zu bestehen. Ein erfolgreicher Test ist seit 2019 verpflichtend, um Presseausweise zu erhalten undRead more about Neuer Online-Dienst soll Journalisten in Propaganda des Regimes „schulen“[…]

Wirksamere Maßnahmen gegen SLAPPs nötig
13 Jul
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Wirksamere Maßnahmen gegen SLAPPs nötig

In Brüssel haben am 12. Juli die Verhandlungen über die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) zwischen Parlament, Rat und Kommission begonnen. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert den Rat der Europäischen Union (EU) auf, sich in diesen Verhandlungen stärker dafür einzusetzen, Medienschaffende vor missbräuchlichen Klagen zu schützen, die sie einschüchtern undRead more about Wirksamere Maßnahmen gegen SLAPPs nötig[…]

RSF geht mit betroffenen Journalisten gegen Überwachung von Pressetelefon vor
07 Jul
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RSF geht mit betroffenen Journalisten gegen Überwachung von Pressetelefon vor

Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) wenden sich gegen die Überwachung von Medienschaffenden über das Pressetelefon der Letzten Generation. Koordiniert von RSF und der GFF haben drei betroffene Journalisten am heutigen Freitag (7. Juli) beim Amtsgericht München einen Antrag auf Überprüfung eingereicht, ob es verhältnismäßig und damit rechtmäßig war, ihre GesprächeRead more about RSF geht mit betroffenen Journalisten gegen Überwachung von Pressetelefon vor[…]

Es braucht eine Plattformaufsicht, keine Poststelle
06 Jul
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Es braucht eine Plattformaufsicht, keine Poststelle

Deutschland droht die Chance zu verspielen, Internetplattformen – wie soziale Netzwerke oder Online-Marktplätze – unter eine effektive, unabhängige Aufsicht zu stellen. Der Digital Services Act (DSA) soll Nutzerinnen- und Nutzerrechte online schützen und legt Sorgfaltspflichten für Plattformen wie TikTok, Facebook und Twitter fest. Um diese Ziele wirkungsvoll zu erreichen, bedarf es einer zentralen und gutRead more about Es braucht eine Plattformaufsicht, keine Poststelle[…]

Eine Dekade unter al-Sisi: Die schlimmsten Jahre
03 Jul
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Eine Dekade unter al-Sisi: Die schlimmsten Jahre

Vor genau zehn Jahren übernahm Abdel Fattah al-Sisi in Ägypten die Macht. Heute hält der diktatorisch regierende Präsident die Medien eisern im Griff. Unter seiner Führung ist die Repression gegenüber Medienschaffenden allgegenwärtig. Mindestens 20 von ihnen sitzen unter oft unmenschlichen Bedingungen in Haft. „Präsident Abdel Fattah al-Sisi lässt sich heute feiern, aber er ist einRead more about Eine Dekade unter al-Sisi: Die schlimmsten Jahre[…]