Deutscher Presseindex

Autor: Firma Schutt, Waetke - Rechtsanwälte

Unterlassungspflicht betrifft auch Google Cache
30 Nov
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Unterlassungspflicht betrifft auch Google Cache

Wer eine Unterlassungsverpflichtung wegen einer Internethandlung abgegeben hat oder abgeben muss, sollte folgendes wissen: Die Pflicht, dafür zu sorgen, dass der zur Unterlassung verpflichtende Umstand nicht weiter besteht umfasst auch die Verantwortung dafür, dass die fraglichen Inhalte im Internet nicht mehr in den gängigen Suchmaschinen und deren Speichern zu finden sind bzw. in der TrefferlisteRead more about Unterlassungspflicht betrifft auch Google Cache[…]

Sind Sie bereit für die DSGVO?
02 Nov
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Sind Sie bereit für die DSGVO?

Noch haben Unternehmen 7 Monate Zeit, um sich auf die neuen Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorzubereiten. Das ist jetzt schon ziemlich wenig Zeit in Anbetracht der vielen Punkte, die es zu klären und zu ändern gilt. Die Änderungen betreffen nämlich sehr viele unternehmerische Prozesse, von der Personalabteilung bis hin zur Entwicklung und schließlich dem Vertrieb.Read more about Sind Sie bereit für die DSGVO?[…]

Wichtigste Grundsätze bei geschäftlichen Nutzung von Social Media
30 Okt
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Wichtigste Grundsätze bei geschäftlichen Nutzung von Social Media

Social Media: Aus dem Alltag vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Die Anzahl der monatlich aktiven mobilen Facebook-Nutzer lag im 4. Quartal 2016 bei rund 1,74 Milliarden. In Deutschland wird Facebook von rund 27 Millionen Personen genutzt (Stand: Januar 2016). Twitter nutzen rund 1,4 Milliarden Menschen weltweit. Die meisten Menschen nutzen täglich soziale Medien. Und zwarRead more about Wichtigste Grundsätze bei geschäftlichen Nutzung von Social Media[…]

Suchmaschinen haften nicht für Bilder
24 Okt
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Suchmaschinen haften nicht für Bilder

Das Anzeigen von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte. Das hat das höchste deutsche Zivilgericht, der BGH, jetzt entschieden. Ein Suchmaschinenbetreiber muss demnach nicht damit rechnen, dass Bilder unerlaubt in die von der Suchmaschine aufgefundenen Internetseiten eingestellt wurden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestehtRead more about Suchmaschinen haften nicht für Bilder[…]

„YouTube lernt Datenschutz“ – Verpixelung möglich
02 Okt
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„YouTube lernt Datenschutz“ – Verpixelung möglich

YouTube bietet neuerdings die Möglichkeit, auch einzelne Gesichter bei den auf der Plattform hochgeladenen Videos zu verpixeln. Das lässt nicht nur den Landesbeauftragten für den Datenschutz in Baden-Württemberg frohlocken (seine Pressemitteilung mit der Überschrift „YouTube lernt Datenschutz“ finden Sie hier: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/…). So dürfte diese längst überfällige Möglichkeit nicht nur alle an Datenschutz und dem SchutzRead more about „YouTube lernt Datenschutz“ – Verpixelung möglich[…]

Nutzungsverbot, aber kein Anspruch auf Schadensersatz bei GPL-Verletzung
29 Sep
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Nutzungsverbot, aber kein Anspruch auf Schadensersatz bei GPL-Verletzung

Open Source Lizenzen werden heutzutage in sehr vielen Softwareprodukten eingesetzt. Entgegen der landläufigen Meinung bedeutet Open Source aber nicht, dass mit der Software alles gemacht werden dürfte. Open Source bedeutet letztlich nur, dass der Quellcode der Software einsehbar zur Verfügung steht. Nahezu alle Open Source Tools stehen unter einer Lizenz. Es ist wichtig diese LizenzRead more about Nutzungsverbot, aber kein Anspruch auf Schadensersatz bei GPL-Verletzung[…]

Dashcams: Bilder dürfen verwendet werden
12 Sep
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Dashcams: Bilder dürfen verwendet werden

Bilder von Armaturenbrett-Kameras, sogenannten Dashcams, dürfen zur Beweisführung nach Verkehrsunfällen im Zivilprozess verwendet werden. Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intims- oder Privatsphäre anderer Verkehrsteilnehmer eingegriffen. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht Nürnberg in einem jetzt veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 10.08.2017. Es ging in dem Rechtsstreit um einen Unfall, bei dem ein Lastwagen auf dasRead more about Dashcams: Bilder dürfen verwendet werden[…]

Negativbewertung muss schnell geklärt werden
06 Sep
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Negativbewertung muss schnell geklärt werden

Wie schnell muss Google oder ein anderer Hostprovider reagieren, wenn er auf eine negative (vermeintlich) rechtswidrige Bewertung aufmerksam gemacht wird? Das ist eine Frage, die bislang nicht geklärt ist. Wir selbst haben bereits einige Erfahrung mit solchen Verfahren gesammelt und müssen feststellen, dass die Bearbeitungszeiten bei weitem zu lange dauern. Gerade bei beleidigenden oder verletzendenRead more about Negativbewertung muss schnell geklärt werden[…]

YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse verdächtiger Nutzer mitteilen
05 Sep
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YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse verdächtiger Nutzer mitteilen

YouTube und Google müssen bei einer Urheberrechtsverletzung die E-Mail-Adresse der dieser Verletzung zugeordneten Nutzer bekanntgeben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse sei aber keine Auskunft zu erteilen. Worum ging es? Klägerin war eine deutsche Filmverwerterin, die die ausschließlichen Nutzungsrechte an zwei Filmen besitzt. Diese Filme wurdenRead more about YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse verdächtiger Nutzer mitteilen[…]

Onlineshop: Info über Energieeffizienz zwingend
17 Aug
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Onlineshop: Info über Energieeffizienz zwingend

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Händler auch im Internet bei jedem Angebot über Elektrohaushaltsgeräte die Angabe der Energieeffizienzklasse des Geräts vornehmen müssen. Was war passiert? Die Beklagte vertreibt über einen in ihren Internetauftritt eingebundenen Onlineshop Haushaltselektrogeräte. Im Juli 2012 hatte sie dort mehrere Elektrogeräte wie etwa einen Kühlschrank sowie einen Geschirrspüler und einen Elektroherd beworben.Read more about Onlineshop: Info über Energieeffizienz zwingend[…]