Deutscher Presseindex

Autor: Firma Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz

Bestandsdatenauskunft für Sicherheitsbehörden: verfassungswidrig
17 Jul
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Bestandsdatenauskunft für Sicherheitsbehörden: verfassungswidrig

Gestern der EuGH, heute das Bundesverfassungsgericht: In seinem am 17. Juli 2020 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Regelungen zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. Bei der Aufklärung von Straftaten werden Bestandsdatenauskünfte beispielsweise von Sicherheitsbehörden bei Telefongesellschaften und Providern eingeholt. Die Regelungen verletzen sowohl das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als auch die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses. ZuRead more about Bestandsdatenauskunft für Sicherheitsbehörden: verfassungswidrig[…]

Über eine Million Bußgeld gegen AOK Baden-Württemberg verhängt
01 Jul
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Über eine Million Bußgeld gegen AOK Baden-Württemberg verhängt

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, möchte über die folgende Entscheidung des LfDI Baden-Württemberg informieren (Pressemitteilung des LfDI vom 30. Juni 2020): Wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten zu sicherer Datenverarbeitung (Art. 32 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO) hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 25.06.2020 gegenRead more about Über eine Million Bußgeld gegen AOK Baden-Württemberg verhängt[…]

Eilentscheidung des BGH: Facebook nutzt marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus
26 Jun
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Eilentscheidung des BGH: Facebook nutzt marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus

In einer Eilentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Juni 2020 (KVR 69/19 – Beschluss) bestätigt dieser einen Beschluss des Bundeskartellamts. Das Bundeskartellamt hatte entschieden, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung aufgrund der uneingeschränkte Profilbildung, die Facebook betreibe, missbrauche. Nutzer/innen von Facebook müssten in die sehr weit gehenden Nutzungsbedingungen einwilligen. Facebook sammelt aber nicht nur Daten, dieRead more about Eilentscheidung des BGH: Facebook nutzt marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus[…]

Neue „Corona-Verordnung“
18 Jun
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Neue „Corona-Verordnung“

Am 9. Juni 2020 wurde vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) die Thüringer Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen, die am 13. Juni 2020 in Kraft getreten ist. Die Verordnung schreibt u.a. vor, dass Gaststättenbetreiber die Kontaktdaten ihrer Gäste erfassen müssen. Ziel und Zweck dieser Regelung istRead more about Neue „Corona-Verordnung“[…]

„Corona-Listen“ bitte datenschutzgerecht handhaben
19 Mai
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„Corona-Listen“ bitte datenschutzgerecht handhaben

Den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) erreichen seit Ende letzter Woche eine Vielzahl von Beschwerden hinsichtlich der Verpflichtung von Dienstleistungsunternehmen, z. B. Gaststätten, zum Führen von so genannten „Corona-Listen“. Gemeint ist die Erfassung von personenbezogenen Daten der Kunden, wie Name, Vorname, Adresse, Telefonnummer oder Emailadresse zur möglichen Nachverfolgung von Kontakten beiRead more about „Corona-Listen“ bitte datenschutzgerecht handhaben[…]

Versammlungen in Corona-Zeiten: Herausgabe von Teilnehmer-Listen an Behörden?
29 Apr
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Versammlungen in Corona-Zeiten: Herausgabe von Teilnehmer-Listen an Behörden?

Aus gegebenem Anlass hinterfragt der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) im Vorfeld des Versammlungsgeschehens am 1. Mai die folgende Vorgehensweise einiger Thüringer Versammlungsbehörden: Diese haben zur Nachverfolgung möglicher Corona-Infektionsketten die Anmelder von Versammlungen angewiesen, Listen mit personenbezogenen Daten von Teilnehmern der Versammlungen zu führen und der Versammlungsbehörde zu übergeben. Dazu Dr.Read more about Versammlungen in Corona-Zeiten: Herausgabe von Teilnehmer-Listen an Behörden?[…]

Thüringer Schulsoftware in Corona-Zeiten: Einwilligung und Informationspflichten auch online möglich!
08 Apr
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Thüringer Schulsoftware in Corona-Zeiten: Einwilligung und Informationspflichten auch online möglich!

Aus der Lehrerschaft wird Kritik geübt – die Thüringer Schulsoftware (E-Mail-Postfächer, Thüringer Schulcloud) sei zu umständlich. Sie sei nur nutzbar bei Einholung einer schriftlichen Einwilligungserklärung der Eltern bzw. der Schülerinnen und Schüler. Auch die nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erforderlichen Informationspflichten der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler müssten schriftlich übermittelt werden. Das istRead more about Thüringer Schulsoftware in Corona-Zeiten: Einwilligung und Informationspflichten auch online möglich![…]

BfDI sieht Gesetzentwurf des Bundes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sehr kritisch
24 Mrz
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BfDI sieht Gesetzentwurf des Bundes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sehr kritisch

Der TLfDI weist auf die aktuelle kritische Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite hin. Über die nachfolgenden Links gelangen Sie zur Stellungnahme bzw. zum Gesetzesentwurf: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Transparenz/Stellungnahmen/2020/StgN_Novelle-InfektionsschutzG-Bundestag.pdf https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: Thüringer Landesbeauftragter fürRead more about BfDI sieht Gesetzentwurf des Bundes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sehr kritisch[…]

Tag der Informationsfreiheit: Veranstaltung des TLfDI für mehr Transparenzbewusstsein in den Behörden
13 Mrz
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Tag der Informationsfreiheit: Veranstaltung des TLfDI für mehr Transparenzbewusstsein in den Behörden

Anlässlich des Tages der Informationsfreiheit am 16. März 2020 möchte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) für mehr Transparenz in Thüringer Behörden werben und sorgen. Bereits am 1. Januar 2020 trat das Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) im Freistaat in Kraft. „Ein kleiner Fortschritt für die Informationsfreiheit in Thüringen“, so Dr. Lutz Hasse,Read more about Tag der Informationsfreiheit: Veranstaltung des TLfDI für mehr Transparenzbewusstsein in den Behörden[…]